Jürgen Gottschlich: Anklagen und angeklagt werden

Aus Koordinationsgruppe Türkei
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Anklagen und angeklagt werden

Wenn türkische Journalisten über den Völkermord an den Armeniern, die Machenschaften des Militärs oder über Veruntreuung im Umfeld des Ministerpräsidenten Erdogan schreiben, müssen sie mit harten Konsequenzen rechnen. Über die Pressefreiheit in der Türkei.

Der Belge-Verlag, obgleich mitten im Istanbuler Touristenbezirk Sultanahmet untergebracht, ist ein echter Insidertipp. In das Kellergeschoss gleich im Nachbarhaus eines der größten McDonald's-Läden Istanbuls, in Sichtweite der Hagia Sophia, verirrt sich kaum jemals ein Neugieriger, obwohl im Foyer des Hauses in einer verstaubten Vitrine auf den Verlag hingewiesen wird. Dabei ist Belge, zu deutsch Dokument-Verlag, ein kulturelles Highlight der Stadt.

Gegründet vor 32 Jahren, kurz bevor das Militär im September 1980 putschte, hat er als einziger linker Verlag seit den siebziger Jahren überlebt und gehört heute zu den renommiertesten Adressen im Kulturbetrieb. Herz und Kopf des Verlages ist Ragıp Zarakolu. Wenn jemand den Kampf um die Freiheit des Wortes in der Türkei kennt, dann ist er es. Seit der Gründung des Verlages hat Zarakolu gegen die Zensur gekämpft und mit etlichen Titeln immer wieder für die Meinungsfreiheit gestritten. Bei ihm sind die ersten Bücher kurdischer Autoren erschienen, und der Belge-Verlag war der erste, der den Völkermord an den Armeniern zum Thema machte.

Obwohl Haar und Bart mittlerweile schlohweiß sind, und ihm zwischenzeitlich das Herz Schwierigkeiten machte, hat Ragıp Zarakolu nichts von seiner Kampfeslust eingebüßt. "Im Gegenteil", sagt er und lacht, "die Auseinandersetzung hält mich jung." Zarakolu hat sich im Kampf für die Meinungsfreiheit nicht auf seinen Verlag beschränkt. Bis zum Putsch 1980 war er neben seiner Arbeit als Verleger auch noch Redakteur der linken Tageszeitung "Demokrat".

Der Journalist hat mehrfach als Herausgeber und presserechtlich Verantwortlicher für kurdische Zeitungen gearbeitet, um diese Blätter, die in den letzten 20 Jahren am härtesten vom Staat verfolgt wurden, zu unterstützen. Zudem ist er seit Jahren Vorsitzender des Komitees für die Pressefreiheit im Verlegerverband und gibt in dieser Funktion jedes Jahr einen Bericht zum Stand der Meinungsfreiheit in der Türkei heraus. Das Exemplar für 2009 ist gerade fertig.

"Die häufigsten Verfahren in diesem Jahr gab es im Zusammenhang mit der Erwähnung der PKK", berichtet er. Es seien über hundert Verfahren gegen Leute angestrengt worden, die in Reden oder Artikeln "Sayin Öcalan", also "Herr Öcalan", geschrieben hätten. Allein die Verwendung dieser Höflichkeitsfloskel für den inhaftierten PKK-Chef Abdullah Öcalan wird als Propaganda für eine terroristische Organisation geahndet. Außerdem wurden mehrere Journalisten, unter ihnen Oral Çalıslar und Ragıp Duran, angeklagt, weil sie sich in durchaus kritischen Artikeln oder Büchern über die PKK nicht an die offiziellen Sprachregelungen gehalten haben.

Allerdings wirkt die Justiz in diesen Verfahren hoffnungslos anachronistisch. Im Jahr der Friedensinitiative der Regierung Erdog˘an gegenüber den Kurden wurde so offen wie noch nie über die kurdische Frage diskutiert. Gleichwohl hat die Initiative mit dem Verbot der kurdischen Partei DTP durch das Verfassungs­gericht am 11. Dezember einen herben Rückschlag erlitten.

Dass diese Verfahren trotzdem eingeleitet wurden, liegt an dem vor zwei Jahren im Parlament verabschiedeten verschärften Anti-Terror-Gesetz, das die sogenannte Separatismus-Propaganda sehr umfassend definiert. Prominentestes Opfer des Anti-Terror-Gesetzes ist der Journalist Nedim Sener. Sener arbeitet bei der linksliberalen Tageszeitung "Milliyet", hat sich in den vergangenen 15 Jahren aber vor allem durch investigative Recherchen einen Namen gemacht. Wegen seines vorletzten Buches, "Der Mord an Hrant Dink und die Lügen der Geheimdienste", steht er seit Kurzem vor Gericht.

Das Buch beleuchtet die Hintergründe des spektakulärsten politischen Mordes der vergangenen Jahre. Im Januar 2007 wurde der bekannteste armenische Journalist und Menschenrechtler der Türkei, Hrant Dink, von einem damals 17-jährigen Rechtsradikalen erschossen. Der Täter, der zu einer Clique radikaler Nationalisten aus der Schwarzmeer-Stadt Trabzon gehörte, hatte Hintermänner in Politik und Geheimdiensten. Einer seiner Mittäter war Informant des Geheimdienstes in Trabzon und hatte frühzeitig über die Mordvorbereitungen berichtet. Die Spuren des Mordes wurden vertuscht, im Prozess gegen die mutmaßlichen Mörder von Dink kamen sie nicht zur Sprache, weil die zentralen Figuren aus Polizei und Geheimdiensten nicht vor ­Gericht erscheinen mussten. Sener ist den Hintermännern in seinem Buch nachgegangen, was diese dazu brachte, ihn bei der Staatsanwaltschaft anzuzeigen.

Jetzt steht er wegen Polizistenbeleidigung, Versuchs der Beeinflussung der Justiz und der Veröffentlichung geheimer Dokumente vor Gericht. Die mögliche Höchststrafe, addiert bei allen drei Vorwürfen, beträgt 28 Jahre. Zum Vergleich: Der mutmaßliche Mörder von Hrant Dink wird höchstens 20 Jahre bekommen. Am ersten Tag seines Prozesses stellte Nadim Sener sofort klar, wie absurd das Verfahren ist. "Die Aufgabe des polizeilichen Geheimdienstes wäre es gewesen, den Mord an Hrant Dink aufzuklären. Doch statt ihre Arbeit zu tun, stellen sie einem Journalisten nach, der an ihrer Stelle versucht hat, die Fakten zu klären." Er habe keine Polizisten beleidigt und keine Geheimakten aus Tresoren gestohlen, sondern lediglich aus Prozessakten zitiert und Zeugen interviewt.

Nedim Sener wird in der Öffentlichkeit breit unterstützt. Zum Prozessauftakt kamen Abgeordnete, Parteienvertreter und Angehörige von Hrant Dink. Der türkische Journalistenverband verlieh ihm den diesjährigen Preis für Pressefreiheit, die höchste Auszeichnung für einen türkischen Journalisten.

Obwohl etliche kleine linke Publikationen und vor allem die einzige in Istanbul erscheinende pro-kurdische Tageszeitung "Günlük" am häufigsten von Zensur und Beschlagnahmungen betroffen sind, steht seit längerem doch ein anderes Blatt im Fokus der allgemeinen Aufmerksamkeit: Keine andere Tageszeitung hat in den letzten zwei Jahren für so viel Furore gesorgt wie "Taraf", zu deutsch "Der Standpunkt".

Immer wieder hat das Blatt mit spektakulären Enthüllungen aus dem Innenleben des mächtigen türkischen Militärs überrascht, keine andere Zeitung geht so schonungslos mit den gefürchteten Uniformträgern um wie "Taraf". Das von dem Schriftsteller Ahmet Altan und dem Verleger Basar Aslan im November 2007 gegründete Blatt hat geheime Putschpläne von Offizieren veröffentlicht, geht den Spuren des schmutzigen Krieges von Armee und Geheimdiensten gegen die Kurden nach und steht auch sonst immer an vorderster Front, wenn es darum geht, Fehler der Armee öffentlich zu machen. Besonders erbost war die Militärführung über einen Bericht im Oktober 2008.

Dabei ging es um einen Angriff der PKK auf einen isolierten Militärposten in der Nähe der irakischen Grenze, bei dem 17 Soldaten getötet wurden. "Taraf" druckte Satellitenfotos, die beweisen sollten, dass die Militärführung durch ihre Luftaufklärung vom Aufmarsch der PKK gewusst haben muss, aber nichts unternommen hat. Die Aufregung war groß, doch statt dass Köpfe im Generalstab rollten, muss sich für die Veröffentlichung der Fotos, die dem Blatt aus den Reihen des Militärs zugespielt worden waren, jetzt der Nachrichtenchef des Blattes, Adnan Demir, vor Gericht verantworten. Wegen Geheimnisverrats soll er für fünf Jahre ins Gefängnis.

Aber auch gegen Ahmet Altan und die stellvertretende Chefredakteurin Yasemin Çongar laufen etliche Verfahren. Doch immerhin, anders als frühere Magazine, die sich mit dem Militär anlegten, existiert die Zeitung noch - wenn auch unter großen ökonomischen Schwierigkeiten, weil sie wegen ihrer Berichterstattung von Anzeigenkunden gemieden wird. Dafür steigt ihre Auflage kontinuierlich, und als Ahmet Altan im Oktober dieses Jahres den Leipziger Medienpreis erhielt, nutzte er die Gelegenheit, um Sponsoren im Ausland zu werben.

Die Meinungsfreiheit in der Türkei ist aber nicht nur bedroht, wenn man sich mit Militär, Polizei und Geheimdiensten anlegt. Auch Ministerpräsident Tayyip Erdogan ist kein Freund offener Worte. Das mussten nicht nur etliche Karikaturisten feststellen, die der Ministerpräsident jedes Mal mit ruinösen Prozessen überziehen lässt, wenn sie ihn aufs Korn nehmen, sondern auch der größte Medienkonzern des Landes. Die Dogan-Gruppe, die unter anderen die auch in Deutschland erscheinende "Hürriyet" herausgibt, mit Kanal "D" über den größten Fernsehsender verfügt und seit gut 20 Jahren den Ton in der türkischen Öffentlichkeit vorgibt, hat es sich mit Tayyip Erdogan gründlich verdorben.

Begonnen hat der Konflikt damit, dass "Hürriyet", aber auch andere Zeitungen des Konzerns, wie die liberalen oder linken Blätter "Milliyet" und "Radikal", sich immer häufiger über islamistische Tendenzen aufregten. Alkoholverbote, Frauendiskriminierung, Gebetsräume in Schulen waren Themen, die die Dogan-Medien ganz anders sahen als die Regierung. Zum offenen Eklat kam es, als "Hürriyet" 2008 groß über einen Prozess in Deutschland berichtete. In Frankfurt waren die Chefs eines türkischen islamischen Geldsammelvereins angeklagt, Summen im Umfang von mehr als zehn Millionen Euro, die angeblich Erdbebenopfern in Pakistan oder bedürftigen Muslimen in der Türkei zugute kommen sollten, veruntreut zu haben.

Der Verein ist Ableger eines entsprechenden Unternehmens aus Istanbul, das beste Kontakte in die Regierung hat, bis hin zu Erdogan selbst. Drei Führungsleute des Vereins wurden in Frankfurt verurteilt, die Spur des Geldes zog sich unter anderem bis in regierungsnahe Medien in der Türkei.

Erdogan war wütend, warf der Dogan-Gruppe Kampagnenjournalismus vor und rief öffentlich dazu auf, keine Zeitungen des Konzerns mehr zu kaufen. Als das nichts nutzte, kamen die Steuerprüfer. Im Schnelldurchgang wurden angebliche oder tatsächliche Steuerschulden festgestellt, und der Konzern erhielt einen Strafbescheid über 400 Millionen Euro. Der finale Schlag kam einige Monate später: Nach längerer Prüfung forderte die dem Finanzministerium direkt unterstellte Steuerprüfung von der Aydın-Dogan-Holding zwei Milliarden Euro als Nachzahlung. Das entspricht etwa dem gesamten Börsenwert des Unternehmens und würde bei Vollstreckung wohl den Ruin bedeuten.

Während selbst die EU-Kommission in ihrem letzten Fortschrittsbericht über die Türkei die Höhe der Steuerstrafe für Dogan kritisierte, ist Ragıp Zarakolu vom Kampf der Giganten eher amüsiert. "Sicher", sagt er, "das sind Putinsche Methoden, mit denen Erdog˘an gegen Aydın Dogan da vorgehen lässt." Doch sein Mitleid hält sich in Grenzen. "Die Dogan-Medien haben sich nie darum gekümmert, wenn andere Zeitungen vor Gericht gezerrt wurden. Jetzt wegen Verletzung der Meinungsfreiheit aufzuschreien, ist ein bisschen billig." Trotzdem, das sieht auch Zarakolu so, wäre es natürlich eine Katastrophe, wenn die Dogan-Medien zugrunde gingen. Denn dann wären praktisch alle großen Zeitungen auf Regierungslinie.

Von Jürgen Gottschlich. Der Autor ist Korrespondent und lebt in Istanbul.‏‎