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Aus Koordinationsgruppe Türkei
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Amnesty Report 2016

Türkei

Nach den Parlamentswahlen im Juni 2015 und dem erneuten Ausbruch bewaffneter Auseinandersetzungen zwischen der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) und den türkischen Streitkräften im Juli verschlechterte sich die Menschenrechtssituation zunehmend. Die Medien waren 2015 beispiellosen Repressalien ausgesetzt, und die Meinungsfreiheit wurde erheblich eingeschränkt, auch im Internet. Die Behörden verletzten nach wie vor das Recht auf Versammlungsfreiheit. Fälle von exzessiver Polizeigewalt und von Misshandlungen in Gewahrsam häuften sich. Die für Menschenrechtsverletzungen Verantwortlichen wurden nur selten zur Rechenschaft gezogen. Die Unabhängigkeit der Justiz wurde weiter untergraben. Bei Selbstmordanschlägen, die der bewaffneten Gruppe Islamischer Staat (IS) zugeschrieben wurden und die sich gegen linke und pro-kurdische Aktivisten und Demonstrierende richteten, wurden 139 Menschen getötet. Die Türkei nahm Schätzungen zufolge 2,5 Mio. Flüchtlinge und Asylsuchende auf. Nachdem die türkische Regierung mit der EU eine Vereinbarung geschlossen hatte, die darauf abzielte, die Zahl der Flüchtlinge, die über die Türkei in die EU kommen, zu begrenzen, nahmen willkürliche Festnahmen und Abschiebungen zu.

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Weitere aktuelle Information

Urgent Action, 29.04.2016

Akademiker_innen wieder frei

Herr MUZAFFER KAYA, Frau ESRA MUNGAN, Herr KIVANÇ ERSOY, Frau MERAL CAMCI

In der Türkei wurden die Akademiker_innen Muzaffer Kaya, Esra Mungan, Kıvanç Ersoy und Meral Camcı am 22. April aus der Untersuchungshaft entlassen. Das wegen mutmaßlicher "Propaganda für eine terroristische Organisation" gegen sie eingeleitete Strafverfahren wurde ausgesetzt, doch sie sind nicht freigesprochen worden. Die Vorwürfe beziehen sich auf eine von ihnen unterzeichnete Petition.

Die türkischen Akademiker_innen Muzaffer Kaya, Esra Mungan, Kıvanç Ersoy und Meral Camcı wurden am 22. April aus der Untersuchungshaft entlassen. Meral Camcı war am 31. März und die drei anderen am 15. März festgenommen worden. Die vier Akademiker_innen gehören zu den ursprünglich 1.128 Unterzeichner_innen einer Petition, in der die Ausgangssperren und Sicherheitseinsätze im Südosten der Türkei kritisiert werden. Zudem wird mit der Petition die türkische Regierung aufgefordert, die Bedingungen für Verhandlungen zu schaffen und einen Plan auszuarbeiten, der zu einem langanhaltenden Frieden führt und auch die Forderungen der kurdischen politischen Bewegung miteinbezieht.
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Neueste Information

Türkei, UA-118/2016, Index: EUR 44/4071/2016, 19. Mai 2016

Flüchtlinge willkürlich inhaftiert

ZWEI FRAUEN, SECHS MÄNNER, VIER KINDER
Zwölf syrische Flüchtlinge, darunter vier Kinder, werden seit dem 27. April willkürlich im türkischen Flüchtlingslager Düziçi festgehalten. Sie waren unter den ersten Syrer_innen, die seit der Unterzeichnung des Abkommens zwischen der EU und der Türkei auf freiwilliger Basis aus Griechenland in die Türkei rückgeführt wurden. Einige leiden unter Erkrankungen, die nicht angemessen behandelt werden.
Zwölf syrische Flüchtlinge - sechs Männer, zwei Frauen und vier Kinder im Alter von vier bis zwölf Jahren - wurden am 27. April von der griechischen Insel Lesbos in die Türkei gebracht. Sie waren unter den ersten Syrer_innen, die seit der Unterzeichnung des Abkommens zwischen der EU und der Türkei auf freiwilliger Basis aus Griechenland in die Türkei zurückgeführt wurden. Türkische Beamt_innen auf Lesbos sagten ihnen, dass sie von der Türkei rückübernommen und innerhalb von zwei bis drei Tagen Ausweisdokumente erhalten würden. Diejenigen mit Familienangehörigen in der Türkei würden zudem mit diesen zusammengeführt werden. Bei ihrer Ankunft in der Türkei wurden die Flüchtlinge jedoch in das Flüchtlingslager Düziçi in der Provinz Osmaniye im Südosten der Türkei gebracht, wo sie seitdem festgehalten werden.
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Immer noch aktuelle Information

Amnesty Journal April 2016
Von Çiğdem Akyol

Der Krieg nebenan

Der türkische Staat kämpft wieder mit Panzern und ­Scharfschützen gegen kurdische Rebellen. Doch erstmals in der Geschichte des Konflikts fallen die Schüsse und ­Granaten nicht auf dem Land und in den Bergen, sondern in dicht besiedelten Wohngebieten. Die Europäische Union schweigt, weil sie Erdoğan in der Flüchtlingskrise nicht vergraulen will.

Fünf Tage und Nächte lang haben sie sich vor dem Kugelhagel verschanzt, sie haben unter den Tischen geschlafen, für den Fall, dass das Dach einstürzt. Sie haben die Lichter auch nachts nicht angeschaltet, weil sie fürchteten, ein Scharfschütze könne auf sie zielen. Sie haben überlebt, und jetzt versucht Familie Tuncer inmitten des Wahnsinns, weiterhin in Deckung zu gehen. "Wir wissen nicht, ob wir überhaupt noch eine Zukunft haben als Kurden in diesem Land", sagt Hasan Tuncer.

Der 28-jährige Elektriker sitzt in seinem Wohnzimmer in Sur - dem Altstadtviertel der südosttürkischen Stadt Diyarbakır. Die kleine Wohnung ist schmutzig, durch die zerstörten Gebäude rundherum zieht der Staub in ihr Zuhause ein. Das Küchen­fenster ist zersplittert, ein Querschläger, sagt Tuncer. Sein zweijähriger Sohn Mehmet tapst neben ihm her, seine Frau Emine hängt die Wäsche auf einer Leine auf, die von Dach zu Dach gespannt ist. Sie schaut auch nicht hoch, als Granateneinschläge zu hören sind, nur der Vater nimmt seinen Sohn in den Arm und streichelt ihm beruhigend über den Rücken. "Ich weiß überhaupt nicht, was ich meinem Jungen erzählen soll", sagt der Vater. "Wie soll ich einem Kind klarmachen, dass wir gejagt werden, weil wir hier nicht als Menschen gelten?" ...
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