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Aus Koordinationsgruppe Türkei
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Amnesty Report 2017 - Türkei

Berichtszeitraum: 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2016

Die Regierung reagierte auf einen Putschversuch im Juli 2016 mit harten Maßnahmen gegen Staatsbedienstete und die Zivilgesellschaft. Im Visier standen insbesondere Personen, denen Verbindungen zur Fethullah-Gülen-Bewegung vorgeworfen wurden. Nach dem Putschversuch wurde der Notstand ausgerufen, der zum Ende des Jahres weiter bestand. Bis Ende 2016 wurden mehr als 40000 Menschen in Untersuchungshaft genommen. Es gab Belege dafür, dass nach dem Putschversuch Festgenommene gefoltert wurden. Fast 90000 Staatsbedienstete wurden entlassen, Hunderte Medienunternehmen und NGOs geschlossen und Journalisten, Aktivisten und Parlamentarier inhaftiert. Menschenrechtsverletzungen durch die Sicherheitskräfte blieben weiterhin straffrei, insbesondere im mehrheitlich von Kurden bewohnten Südosten des Landes, wo in mehreren Städten 24-stündige Ausgangssperren galten.
Bis zu einer halben Million Menschen lebten als Binnenvertriebene im Land. Zur Unterbindung der Einreise von Migranten ohne regulären Aufenthaltsstatus schlossen die EU und die Türkei einen "Migrationspakt". Das Abkommen führte u. a. dazu, dass Hunderte Flüchtlinge und Asylsuchende in die Türkei zurückgeführt wurden und die EU-Gremien deutlich weniger Kritik an der Menschenrechtslage im Land übten.
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Weitere aktuelle Information

Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger

Von der Fortbildung ins Gefängnis
25.10.2017

İdil, Peter und die anderen Inhaftierten sind wieder frei!
Ein Gericht in Istanbul hat acht Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger unter Auflagen aus der Haft entlassen. Doch der Prozess geht weiter. Amnesty International setzt sich bereits seit längerem für ihre bedingungslose Freilassung ein und wird dies auch weiterhin tun...
HINTERGRUND
Zehn Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger, darunter İdil Eser, die Direktorin der türkischen Amnesty-Sektion, und der deutsche Trainer Peter Steudtner, wurden am 5. Juli festgenommen. Taner Kılıç, der Vorstandssprecher von Amnesty International in der Türkei, war bereits einen Monat zuvor inhaftiert worden. Sie stehen wegen "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung" unter Anklage.
Gegen Taner Kılıç findet am Donnerstag, den 26. Oktober, ein weiteres Verfahren in Izmir. Er wird bezichtigt, der Gülen-Bewegung oder auch "Fethullahistischen Terrororganisation" (FETÖ), wie sie von den Behörden bezeichnet wird, anzugehören.

Neueste Information

Am 22. November entschied ein Gericht in Istanbul, dass Taner Kılıç weiter in Haft bleiben muss. Der Vorstandsvorsitzende der türkischen Amnesty-Sektion war am 6. Juni 2017 in Izmir festgenommen worden. Ihm werden Verbindungen zur von den Behörden als Terror-Organisation eingestuften Bewegung von Fethullah Gülen vorgeworfen. Die Vorwürfe gegen ihn sind absurd. Ihm droht eine Haftstrafe von bis zu 15 Jahren. Das Verfahren gegen Taner Kılıç ist ein inakzeptabler Versuch, sein Menschenrechtsengagement zu unterbinden.

Als Reaktion auf die Entscheidung des Gerichts in Istanbul, die Untersuchungshaft für Taner Kılıç fortzusetzen, sagte John Dalhuisen, Europa-Direktor von Amnesty International:
"Heute haben Rechtsanwälte und ein unabhängiger Sachverständiger die Argumente der Staatsanwaltschaft auseinandergenommen. Alle Beweise zeigen, dass Taner unschuldig ist. Trotzdem wurde er heute Abend in die überfüllte Zelle zurückgebracht, in der er bereits mehr als fünf Monate verbracht hat.
"Die Entscheidung des Gerichts, diese Beweise zu ignorieren und seine Untersuchungshaft fortzusetzen, widerspricht jeglicher Vernunft. Eine weitere Gelegenheit, dieses grobe Unrecht zu korrigieren, wurde vertan. Wir werden weiterhin für seine Freilassung und dafür kämpfen, dass alle Anklagepunkte gegen ihn und die Istanbul 10 fallen gelassen werden."
Taner Kılıç gab vor Gericht an, dass er mit 23 anderen Menschen in einer für acht Personen ausgelegten Zelle festgehalten wird. Die nächste Gerichtsverhandlung wurde auf den 31. Januar 2018 festgelegt.

Werde jetzt aktiv und setz dich hier für die Freilassung von Taner Kılıç ein!


Immer noch aktuelle Information

Internationaler Tag der Pressefreiheit am 3. Mai

Amnesty fordert Freiheit für inhaftierte Journalisten in der Türkei

3. Mai 2017 - In vielen Ländern sind Einschränkungen der Pressefreiheit alltäglich. Journalisten und andere Medienschaffende werden in ihrer Arbeit behindert, oft werden sie verfolgt, schikaniert und sogar ermordet. Anlässlich des internationalen Tags der Pressefreiheit weist Amnesty insbesondere auf die Situation in der Türkei hin.

"In keinem Land der Welt sitzen derzeit mehr Journalisten im Gefängnis als in der Türkei. Die 'freie Presse' ist hier weitgehend in Haft", sagt Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland.

Seit dem gescheiterten Putschversuch wurden mindestens 156 Medienhäuser geschlossen, etwa 2.500 Medienschaffende verloren ihre Arbeit. 120 Journalisten wurden seitdem inhaftiert, viele sind seit Monaten ohne Anklage in Haft.

"Die Untersuchungshaft wird de facto als Strafe angewandt, faire Verfahren werden systematisch verhindert, indem beispielsweise alle Gespräche der Inhaftierten mit ihren Rechtsanwälten überwacht und aufgezeichnet werden", so Beeko. "Amnesty fordert die sofortige bedingungslose Freilassung aller Journalisten aus der Untersuchungshaft in der Türkei." ...

Zur kompletten Presseerklärung

Zu dem Bericht "Journalismus ist kein Verbrechen"