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Bericht der Kogruppe

Im Dezember 2010 hat die Türkei-Kogruppe einen ausführlichen Bericht zur Menschenrechtslage in der Türkei veröffentlicht. Wir möchten gesondert darauf aufmerksam machen, da die Punkte Meinungsfreiheit, unfaire Gerichtsverfahren, Lage der Minderheiten, Folter und Brutalität der Polizei auch in Asylangelegenheiten von Belang sein könnten.

Überblick Amnesty Report 2011 Die 2010 umgesetzten Änderungen der Verfassung und des Antiterrorgesetzes waren ein Schritt hin zum Schutz der Menschenrechte, der notwendige grundlegende Wandel wurde damit jedoch nicht vollzogen. Nach wie vor fanden Strafverfahren statt, mit denen das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt wurde. Vorschläge zur Einrichtung unabhängiger Mechanismen zur Wahrung der Menschenrechte wurden nicht umgesetzt. Es trafen weiterhin Berichte über Folter und andere Misshandlungen ein. Ermittlungen und Strafverfahren gegen Beamte mit Polizeibefugnissen in solchen Fällen waren noch immer ineffektiv. Auch im Berichtsjahr fanden auf der Grundlage der Antiterrorgesetze zahlreiche unfaire Gerichtsverfahren statt. Bombenanschläge forderten Todesopfer unter der Zivilbevölkerung. Die Rechte von Kriegsdienstverweigerern, von Homosexuellen und anderen sexuellen Minderheiten sowie von Flüchtlingen und Asylsuchenden waren nach wie vor gesetzlich nicht abgesichert. Beim Schutz der Frauen vor Gewalt wurden minimale Fortschritte erzielt. zum kompletten Bericht => Weitere aktuelle Information Urgent Action, UA-064/2012-1, Index: EUR 44/005/2012, 23. März 2012 Halil Savda aus der Haft entlassen Halil Savda: © Vedat Yıldız Der Menschenrechtsverteidiger und gewaltlose politische Gefangene Halil Savda ist unter Auflagen aus der Haft frei gekommen. Seine Entlassung aus dem Strafvollzug erfolgte auf der Grundlage einer Novelle zum Strafgesetzbuch, welche die Möglichkeit schafft, Gefangene unter Auflagen freizulassen, deren Reststrafe weniger als ein Jahr beträgt. Halil Savda, der sich in der Öffentlichkeit wiederholt gegen die in der Türkei herrschende Wehrpflicht ausgesprochen hat, war am 24. Februar 2012 festgenommen worden, um eine Freiheitsstrafe von 100 Tagen anzutreten, die wegen "Entfremdung der Bevölkerung vom Militärdienst" gegen ihn verhängt worden war. Er hat die Haftstrafe Hunderte Kilometer von seiner Heimat entfernt im Bezirk Doğubeyazıt in der im Osten der Türkei gelegenen Provinz Ağri ableisten müssen. Am 13. April kam Halil Savda unter folgenden Auflagen frei: Bis zum Ablauf seiner Freiheitsstrafe am 3. Juni 2012 darf er seine Heimatprovinz Diyarbakır in der Südtürkei nicht verlassen. Er kann jedoch einen Antrag stellen, um seine Familie in Cizre in zwei Wochen zu besuchen. Einmal pro Tag muss er sich auf der örtlichen Polizeiwache melden. Bis zum Ablauf seiner Reststrafe darf er sich nicht nochmals der "Entfremdung der Bevölkerung vom Militärdienst" schuldig machen und würde, sollte er gegen diese Auflage verstoßen, erneut inhaftiert werden, ohne die Möglichkeit zu erhalten, ein weiteres Mal unter Auflagen aus der Haft entlassen zu werden. zum kompletten Text

Neueste Information TÜRKEI: KEINE GERECHTIGKEIT IM FALL HRANT DINK Demonstration nach der Ermordung von Hrant Dink im Januar 2007, © AP GraphicsBank 17. Januar 2012 - Die türkischen Behörden haben versagt, sich mit der mutmaßlichen Verwicklung staatlicher Bediensteter in die Ermordung des Journalisten und Menschenrechts-aktivisten Hrant Dink zu befassen. Das gab Amnesty International zum Ende des Verfahrens bekannt, in dem 18 Personen wegen des Mordes angeklagt sind. Hrant Dink, ein türkischer Staatsbürger armenischer Abstammung, wurde am 19. Januar 2007 vor dem Büro der Zeitschrift Agos, deren Herausgeber er war, erschossen. Wenn das Verfahren am Dienstag (17.01.2012) - fast fünf Jahre nach dem Tod von Hrant Dink - endet, werden die Behörden immer noch nicht alle Umstände des Mordes untersucht haben. zum kompletten Bericht => Immer noch aktuelle Information Alarmierende Situation von Journalisten in der Türkei Protest gegen die Inhaftierung kritischer Journalisten: Foto: Mehmet Kacmaz / NarPhotos / laif aus dem AMNESTY JOURNAL DEZEMBER 2011 Wortgewalt von Sabine Küper-Busch Die Situation von Autoren in der Türkei ist alar­mierend. Anfang Oktober erschütterte eine erneute ­Verhaftungswelle das Land. Derzeit befinden sich 63 Journalisten und Schriftsteller in Haft, 2.000 ­Gerichtsverfahren sind anhängig und 4.000 ­Ermittlungsverfahren beschäftigen Polizei und ­Staatsanwaltschaft. Nach dem Militärputsch von 1980 wurden die Bürgerrechte in der Türkei massiv eingeschränkt. Eine repressive Verfassung verbot Publikationen oder Versammlungen, die sich gegen die uneingeschränkte Autorität von Staat und Militär richteten. Parteien, Gewerkschaften und Medien waren davon am stärksten betroffen. zum kompletten Bericht =>