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Überblick
Amnesty Report 2011
Die 2010 umgesetzten Änderungen der Verfassung und des Antiterrorgesetzes waren ein Schritt hin zum Schutz der Menschenrechte, der notwendige grundlegende Wandel wurde damit jedoch nicht vollzogen. Nach wie vor fanden Strafverfahren statt, mit denen das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt wurde. Vorschläge zur Einrichtung unabhängiger Mechanismen zur Wahrung der Menschenrechte wurden nicht umgesetzt. Es trafen weiterhin Berichte über Folter und andere Misshandlungen ein. Ermittlungen und Strafverfahren gegen Beamte mit Polizeibefugnissen in solchen Fällen waren noch immer ineffektiv. Auch im Berichtsjahr fanden auf der Grundlage der Antiterrorgesetze zahlreiche unfaire Gerichtsverfahren statt. Bombenanschläge forderten Todesopfer unter der Zivilbevölkerung. Die Rechte von Kriegsdienstverweigerern, von Homosexuellen und anderen sexuellen Minderheiten sowie von Flüchtlingen und Asylsuchenden waren nach wie vor gesetzlich nicht abgesichert. Beim Schutz der Frauen vor Gewalt wurden minimale Fortschritte erzielt.
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Weitere aktuelle Information
Briefe gegen das Vergessen - Halil Savda
 Halil Savda: © Vedat Yıldız HALIL SAVDA
Januar 2012
Der Menschenrechtsverteidiger Halil Savda muss damit rechnen, inhaftiert zu werden, weil er sich für Kriegsdienstverweigerer einsetzt. Er ist seit 2004 schon mehrfach festgenommen worden, nachdem er die Ableistung seines Militärdienstes abgelehnt hatte. Insgesamt hat Halil Savda rund 17 Monate im Gefängnis zugebracht. Im Jahr 2008 wurde er schließlich als für den Militärdienst "untauglich" erklärt. Halil Savda setzt sich öffentlich gegen die Wehrpflicht ein und betreibt in der Türkei die Website Savas Karsıtları. Derzeit liegen gegen ihn drei Anklagen wegen Verstoßes gegen Paragraph 318 des türkischen Strafgesetzbuchs vor, der die "Entfremdung der Öffentlichkeit vom Militärdienst" unter Strafe stellt. Im November 2010 hielt das Oberste Berufungsgericht der Türkei das bislang letzte auf Paragraph 318 gestützte Urteil gegen Halil Savda aufrecht. Nun muss er jederzeit damit rechnen, festgenommen und 100 Tage in Haft verbringen zu müssen.
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Neueste Information
TÜRKEI: KEINE GERECHTIGKEIT IM FALL HRANT DINK
 Demonstration nach der Ermordung von Hrant Dink im Januar 2007, © AP GraphicsBank 17. Januar 2012 - Die türkischen Behörden haben versagt, sich mit der mutmaßlichen Verwicklung staatlicher Bediensteter in die Ermordung des Journalisten und Menschenrechts-aktivisten Hrant Dink zu befassen. Das gab Amnesty International zum Ende des Verfahrens bekannt, in dem 18 Personen wegen des Mordes angeklagt sind.
Hrant Dink, ein türkischer Staatsbürger armenischer Abstammung, wurde am 19. Januar 2007 vor dem Büro der Zeitschrift Agos, deren Herausgeber er war, erschossen.
Wenn das Verfahren am Dienstag (17.01.2012) - fast fünf Jahre nach dem Tod von Hrant Dink - endet, werden die Behörden immer noch nicht alle Umstände des Mordes untersucht haben.
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Immer noch aktuelle Information
Alarmierende Situation von Journalisten in der Türkei
 Protest gegen die Inhaftierung kritischer Journalisten: Foto: Mehmet Kacmaz / NarPhotos / laif aus dem AMNESTY JOURNAL DEZEMBER 2011
Wortgewalt
von Sabine Küper-Busch
Die Situation von Autoren in der Türkei ist alarmierend. Anfang Oktober erschütterte eine erneute Verhaftungswelle das Land. Derzeit befinden sich 63 Journalisten und Schriftsteller in Haft, 2.000 Gerichtsverfahren sind anhängig und 4.000 Ermittlungsverfahren beschäftigen Polizei und Staatsanwaltschaft. Nach dem Militärputsch von 1980 wurden die Bürgerrechte in der Türkei massiv eingeschränkt. Eine repressive Verfassung verbot Publikationen oder Versammlungen, die sich gegen die uneingeschränkte Autorität von Staat und Militär richteten. Parteien, Gewerkschaften und Medien waren davon am stärksten betroffen.
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