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Amnesty Report 2016

Türkei

Nach den Parlamentswahlen im Juni 2015 und dem erneuten Ausbruch bewaffneter Auseinandersetzungen zwischen der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) und den türkischen Streitkräften im Juli verschlechterte sich die Menschenrechtssituation zunehmend. Die Medien waren 2015 beispiellosen Repressalien ausgesetzt, und die Meinungsfreiheit wurde erheblich eingeschränkt, auch im Internet. Die Behörden verletzten nach wie vor das Recht auf Versammlungsfreiheit. Fälle von exzessiver Polizeigewalt und von Misshandlungen in Gewahrsam häuften sich. Die für Menschenrechtsverletzungen Verantwortlichen wurden nur selten zur Rechenschaft gezogen. Die Unabhängigkeit der Justiz wurde weiter untergraben. Bei Selbstmordanschlägen, die der bewaffneten Gruppe Islamischer Staat (IS) zugeschrieben wurden und die sich gegen linke und pro-kurdische Aktivisten und Demonstrierende richteten, wurden 139 Menschen getötet. Die Türkei nahm Schätzungen zufolge 2,5 Mio. Flüchtlinge und Asylsuchende auf. Nachdem die türkische Regierung mit der EU eine Vereinbarung geschlossen hatte, die darauf abzielte, die Zahl der Flüchtlinge, die über die Türkei in die EU kommen, zu begrenzen, nahmen willkürliche Festnahmen und Abschiebungen zu.

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Weitere aktuelle Information

Hunderttausende Kurden im Südosten der Türkei vertrieben

06. Dezember 2016 - Das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte im mehrheitlich von Kurdinnen und Kurden bewohnten Südosten der Türkei hat rund eine halbe Million Menschen in die Flucht getrieben. Laut einem neuen Amnesty-Bericht könnte die Vertreibung der Bewohnerinnen und Bewohner ganzer Stadtteile eine kollektive Bestrafung der betroffenen Bevölkerung darstellen.

Der neue Amnesty-Bericht "Displaced and dispossessed: Sur residents' right to return home" dokumentiert das Schicksal von kurdischen Familien aus Sur, einem Bezirk der Stadt Diyarbakir, der zum UNESCO-Weltkulturerbe erklärt wurde. Durch das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte und die monatelang andauernden Ausgangssperren wurden fast alle Bewohnerinnen und Bewohner Surs vertrieben.

Seit Ende 2015 besteht in dem ehemals geschäftigen Bezirk eine durchgängige Ausgangssperre. Viele Gebäude wurden durch Granaten zerstört. Andere Häuser wurden abgerissen oder enteignet, um Platz für eine Umstrukturierung zu schaffen, von der voraussichtlich sehr wenige der ursprünglichen Bewohnerinnen und Bewohner profitieren werden.

Zur kompletten Pressemeldung
Zum Bericht "Turkey: Displaced and dispossessed"

Neueste Information

LGBTI-Aktivist weiter in Haft

Herr BARBAROS ŞANSAL
Der seit dem 3. Januar inhaftierte Modedesigner und LGBTI-Aktivist Barbaros Şansal wird wegen angeblicher "Anstiftung der Öffentlichkeit zu Hass oder Feindseligkeit" weiterhin in Untersuchungshaft gehalten, obwohl das Gericht die Anklage gegen ihn abgewiesen hat. Er muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden.
Der Modedesigner und LGBTI-Aktivist Barbaros Şansal befindet sich seit dem 3. Januar im Silivri-Gefängnis in der Nähe von Istanbul in Untersuchungshaft, obwohl ein Gericht am 6. Februar die Anklage gemäß Paragraf 216 des türkischen Strafgesetzbuchs wegen "Anstiftung der Öffentlichkeit zu Hass oder Feindseligkeit" zurückgewiesen hat. Die Anklage gründete sich auf ein kurzes Video, das er am Neujahrsabend in den sozialen Medien teilte und zwei Tweets, von denen er seiner Aussage zufolge nur einen verfasst hat. Das Istanbuler Strafgericht erster Instanz Nr. 43 lehnte die Anklage aufgrund mangelnder Beweise für die Vorwürfe ab. Laut dem Rechtsbeistand von Barbaros Şansal befand das Gericht, dass die Anklage nicht erklärte, wie Barbaros Şansal einen der Tweets aus Istanbul hatte versenden können, da er sich nachweisbar in Nordzypern aufgehalten hatte. Zur kompletten Urgent Action


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Türkei: Recht auf Meinungsfreiheit respektieren!

Eren Keskin ist in der Türkei berühmt: Seit vielen Jahren setzt sich die Menschenrechtsverteidigerin für Frauen und die kurdische Minderheit ein. Nun droht ihr deshalb eine Gefängnisstrafe.

Roger Willemsen nannte sie eine „Frau von außergewöhnlichem Mut, unerschütterlicher Energie und selbstloser Verpflichtung für die Sache der Humanität“. Er hielt 2001 die Laudatio, als Eren Keskin den Menschenrechtspreis von Amnesty International in Deutschland bekam. Seit Mitte der achtziger Jahre wurde die Menschenrechtsverteidigerin zahllose Male bedroht, eingeschüchtert und verhört. 1995 musste sie allein wegen des Gebrauchs des Wortes „Kurdistan“ in einem ihrer Artikel sechs Monate im Gefängnis verbringen. Die türkische Justiz strengte im Laufe der Jahrzehnte unzählige Prozesse gegen sie an – ohne dass es ihr gelang, Eren Keskin zum Schweigen zu bringen. 2014 wurde sie wegen „Herabwürdigung der türkischen Nation“ verurteilt, weil sie 2005 in einer öffentlichen Rede den türkischen Staat für die Tötung eines 12-jährigen Jungen durch Sicherheitskräfte verantwortlich gemacht hatte. Seitdem wurden gegen Eren Keskin Dutzende weitere Verfahren eingeleitet, alle wegen Artikeln in der kurdischen Zeitung „Özgür Gündem“, deren Chefredakteurin sie zeitweise war. Die Zeitung wurde im August 2016 auf Anordnung der türkischen Behörden geschlossen. Eren Keskin drohen erneut lange Haftstrafen.

Setzen Sie sich jetzt für Eren Keskin ein!
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