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Aus Koordinationsgruppe Türkei
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Amnesty Report 2016

Türkei

Nach den Parlamentswahlen im Juni 2015 und dem erneuten Ausbruch bewaffneter Auseinandersetzungen zwischen der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) und den türkischen Streitkräften im Juli verschlechterte sich die Menschenrechtssituation zunehmend. Die Medien waren 2015 beispiellosen Repressalien ausgesetzt, und die Meinungsfreiheit wurde erheblich eingeschränkt, auch im Internet. Die Behörden verletzten nach wie vor das Recht auf Versammlungsfreiheit. Fälle von exzessiver Polizeigewalt und von Misshandlungen in Gewahrsam häuften sich. Die für Menschenrechtsverletzungen Verantwortlichen wurden nur selten zur Rechenschaft gezogen. Die Unabhängigkeit der Justiz wurde weiter untergraben. Bei Selbstmordanschlägen, die der bewaffneten Gruppe Islamischer Staat (IS) zugeschrieben wurden und die sich gegen linke und pro-kurdische Aktivisten und Demonstrierende richteten, wurden 139 Menschen getötet. Die Türkei nahm Schätzungen zufolge 2,5 Mio. Flüchtlinge und Asylsuchende auf. Nachdem die türkische Regierung mit der EU eine Vereinbarung geschlossen hatte, die darauf abzielte, die Zahl der Flüchtlinge, die über die Türkei in die EU kommen, zu begrenzen, nahmen willkürliche Festnahmen und Abschiebungen zu.

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Weitere aktuelle Information

LGBTI-Aktivist weiter in Haft

Herr BARBAROS ŞANSAL

Der seit dem 3. Januar inhaftierte Modedesigner und LGBTI-Aktivist Barbaros Şansal wird wegen angeblicher "Anstiftung der Öffentlichkeit zu Hass oder Feindseligkeit" weiterhin in Untersuchungshaft gehalten, obwohl das Gericht die Anklage gegen ihn abgewiesen hat. Er muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Der Modedesigner und LGBTI-Aktivist Barbaros Şansal befindet sich seit dem 3. Januar im Silivri-Gefängnis in der Nähe von Istanbul in Untersuchungshaft, obwohl ein Gericht am 6. Februar die Anklage gemäß Paragraf 216 des türkischen Strafgesetzbuchs wegen "Anstiftung der Öffentlichkeit zu Hass oder Feindseligkeit" zurückgewiesen hat. Die Anklage gründete sich auf ein kurzes Video, das er am Neujahrsabend in den sozialen Medien teilte und zwei Tweets, von denen er seiner Aussage zufolge nur einen verfasst hat. Das Istanbuler Strafgericht erster Instanz Nr. 43 lehnte die Anklage aufgrund mangelnder Beweise für die Vorwürfe ab. Laut dem Rechtsbeistand von Barbaros Şansal befand das Gericht, dass die Anklage nicht erklärte, wie Barbaros Şansal einen der Tweets aus Istanbul hatte versenden können, da er sich nachweisbar in Nordzypern aufgehalten hatte.

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Neueste Information

Türkei: Der Tod des Journalismus

Sein Fall sorgt für große Empörung: Der "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel muss in Istanbul in Untersuchungshaft. Das Schicksal von Deniz Yücel ist leider kein Einzelfall: In der Türkei sind mehr Journalistinnen und Journalisten eingesperrt, als in jedem anderen Land der Welt.

13 Tage verbrachte Deniz Yücel in Istanbul in Polizeigewahrsam, nun muss der Türkei-Korrespondent der Tageszeitung "Die Welt" in Untersuchungshaft. Die Vorwürfe gegen den 43-Jährigen lauten: Propaganda für eine terroristische Vereinigung und Aufwiegelung der Bevölkerung. Theoretisch könnte Deniz Yücel nach geltendem türkischem Recht bis zu fünf Jahre in Untersuchungshaft gehalten werden.

Medienschaffende sind zur Zielscheibe einer beispiellosen Kampagne gegen die Meinungsfreiheit geworden. Ungefähr 160 Medien wurden geschlossen, Tausende Journalistinnen und Journalisten haben ihre Arbeit verloren. Die Botschaft ist eindeutig: Wer in der Türkei abweichende Meinungen äußert, zahlt einen hohen Preis. Der unabhängige Journalismus steht in der Türkei am Abgrund. Die Angst, im Gefängnis zu landen, ist deutlich spürbar: In Zeitungskolumnen und Diskussionssendungen werden nur noch selten Widerspruch oder stark abweichende Meinungen geäußert.

Werden Sie aktiv! Beteiligen Sie sich an der internationalen Appell-Aktion von Amnesty International und forden Sie die türkischen Behörden auf, die inhaftierten Journalistinnen und Journalisten freizulassen und die Repression gegen die Medien zu beenden!

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Hier geht es direkt zur Aktion - jetzt mitmachen!


Immer noch aktuelle Information

Hunderttausende Kurden im Südosten der Türkei vertrieben

06. Dezember 2016 - Das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte im mehrheitlich von Kurdinnen und Kurden bewohnten Südosten der Türkei hat rund eine halbe Million Menschen in die Flucht getrieben. Laut einem neuen Amnesty-Bericht könnte die Vertreibung der Bewohnerinnen und Bewohner ganzer Stadtteile eine kollektive Bestrafung der betroffenen Bevölkerung darstellen.

Der neue Amnesty-Bericht "Displaced and dispossessed: Sur residents' right to return home" dokumentiert das Schicksal von kurdischen Familien aus Sur, einem Bezirk der Stadt Diyarbakir, der zum UNESCO-Weltkulturerbe erklärt wurde. Durch das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte und die monatelang andauernden Ausgangssperren wurden fast alle Bewohnerinnen und Bewohner Surs vertrieben.

Seit Ende 2015 besteht in dem ehemals geschäftigen Bezirk eine durchgängige Ausgangssperre. Viele Gebäude wurden durch Granaten zerstört. Andere Häuser wurden abgerissen oder enteignet, um Platz für eine Umstrukturierung zu schaffen, von der voraussichtlich sehr wenige der ursprünglichen Bewohnerinnen und Bewohner profitieren werden.

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