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Amnesty Report 2016

Türkei

Nach den Parlamentswahlen im Juni 2015 und dem erneuten Ausbruch bewaffneter Auseinandersetzungen zwischen der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) und den türkischen Streitkräften im Juli verschlechterte sich die Menschenrechtssituation zunehmend. Die Medien waren 2015 beispiellosen Repressalien ausgesetzt, und die Meinungsfreiheit wurde erheblich eingeschränkt, auch im Internet. Die Behörden verletzten nach wie vor das Recht auf Versammlungsfreiheit. Fälle von exzessiver Polizeigewalt und von Misshandlungen in Gewahrsam häuften sich. Die für Menschenrechtsverletzungen Verantwortlichen wurden nur selten zur Rechenschaft gezogen. Die Unabhängigkeit der Justiz wurde weiter untergraben. Bei Selbstmordanschlägen, die der bewaffneten Gruppe Islamischer Staat (IS) zugeschrieben wurden und die sich gegen linke und pro-kurdische Aktivisten und Demonstrierende richteten, wurden 139 Menschen getötet. Die Türkei nahm Schätzungen zufolge 2,5 Mio. Flüchtlinge und Asylsuchende auf. Nachdem die türkische Regierung mit der EU eine Vereinbarung geschlossen hatte, die darauf abzielte, die Zahl der Flüchtlinge, die über die Türkei in die EU kommen, zu begrenzen, nahmen willkürliche Festnahmen und Abschiebungen zu.

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Weitere aktuelle Information

Update einer Urgent Action, 17.06.2016

LGBTI-Verstanstaltung verboten

Am 17. Juni verkündete das Istanbuler Gouverneursamt ein Verbot des Trans-Pride-Umzugs am 19. Juni und der Istanbul-Pride-Veranstaltung am 26. Juni. Begründet wurde das Verbot mit Sicherheitsbedenken. Es verstößt gegen das Recht auf friedliche Versammlung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgeschlechtlichen und Intersexuellen (LGBTI) und ihren Unterstützer_innen.

Zuvor hatte das Organisationsteam der Istanbul Pride mit dem Gouverneursamt Gespräche geführt, um dafür zu sorgen, dass Zehntausende LGBTI sowie weitere Unterstützer_innen ihre Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit friedlich und sicher wahrnehmen können.
2015 wurde die Istanbul Pride verboten mit der Begründung, für die Veranstaltung habe keine Genehmigung vorgelegen und man habe Gegendemonstrationen und damit einhergehende "Provokationen" befürchtet. In den vorbereitenden Gesprächen zwischen den Organisator_innen und den Behörden hatte es jedoch keinerlei Hinweis auf ein Verbot der Kundgebung gegeben. Der Umzug fand daher statt und die Polizei setzte Tränengas, Wasserwerfer und Pfefferspray gegen die Teilnehmer_innen ein. Das Organisationsteam der diesjährigen Istanbul Pride hatte von den Behörden angemessene Sicherheitsmaßnahmen gefordert, um gewaltsame Gegendemonstrationen zu verhindern, die in sozialen Medien angedroht worden waren. Amnesty International traf sich am 16. Juni mit dem stellvertretenden Gouverneur von Istanbul und forderte die Behörden auf, dafür zu sorgen, dass die Pride-Veranstaltungen sicher und friedlich ablaufen können und das Recht auf friedliche Versammlung gewahrt wird. Trotz des Verbots der Trans Pride haben die Organisator_innen ihre Absicht erklärt, die Veranstaltung am 19. Juni durchzuführen. Das Organisationsteam der Istanbul Pride hat noch keine Stellungnahme abgegeben. Amnesty International plant, Menschenrechtsbeobachter_innen zu den Veranstaltungen zu schicken.
Zum kompletten Wortlaut der Urgent Action

Neueste Information

Pressemitteilung, 21.06.2016

FREIHEIT FÜR AHMET NESIN, ŞEBNEM KORUR FINCANCI UND EROL ÖNDEROĞLU

21. Juni - Amnesty ruft die türkischen Behörden dazu auf, den Schriftsteller und Aktivisten Ahmet Nesin, die Präsidentin der Menschenrechtsstiftung der Türkei (TIHV), Şebnem Korur Fincancı, und den Türkei-Korrespondenten von Reporter ohne Grenzen, Erol Önderoğlu, umgehend und bedingungslos freizulassen.

Nesin, Fincancı und Önderoğlu waren am 20. Juni 206 festgenommen worden. Ihnen wird vorgeworfen, "Propaganda für eine terroristische Organisation" betrieben zu haben.
Die Verhaftungen stehen in Zusammenhang mit einer Solidaritätskampagne für die bedrängte prokurdische Zeitung "Özgür Gündem". Nesin, Fincancı und Önderoğlu hatten dabei für jeweils einen Tag symbolisch den Chefredakteursposten der Zeitung übernommen. Insgesamt droht mindestens 38 der 52 Unterstützerinnen und Unterstützern der Kampagne, darunter vielen renommierten Journalisten und Journalistinnen, Autoren und Autorinnen und Aktivisten und Aktivistinnen, eine Strafverfolgung aufgrund ihres Engagements für die Zeitung. Mindestens 31 von ihnen werden der "Propaganda für eine terorristische Organisation beschuldigt".
Amnesty International erachtet die gegen sie gerichteten Anschuldigungen und Haftbefehle als rechtlich haltlos. Die jüngsten Verhaftungen sind dabei nur ein Beispiel für die Verfolgung kritischer Stimmen mit Hilfe der weit gefassten Anti-Terrorgesetze der Türkei. Die Behörden stellen dabei routinemäßig Menschen wegen angeblicher "Propaganda für eine terorristische Organisation" vor Gericht, nur weil diese auf friedliche Weise Kritik an den Militäroperationen im Südosten der Türkei geübt haben.
Zu vollständigen Pressemitteilung


Immer noch aktuelle Information

Amnesty Journal April 2016
Von Çiğdem Akyol

Der Krieg nebenan

Der türkische Staat kämpft wieder mit Panzern und ­Scharfschützen gegen kurdische Rebellen. Doch erstmals in der Geschichte des Konflikts fallen die Schüsse und ­Granaten nicht auf dem Land und in den Bergen, sondern in dicht besiedelten Wohngebieten. Die Europäische Union schweigt, weil sie Erdoğan in der Flüchtlingskrise nicht vergraulen will.

Fünf Tage und Nächte lang haben sie sich vor dem Kugelhagel verschanzt, sie haben unter den Tischen geschlafen, für den Fall, dass das Dach einstürzt. Sie haben die Lichter auch nachts nicht angeschaltet, weil sie fürchteten, ein Scharfschütze könne auf sie zielen. Sie haben überlebt, und jetzt versucht Familie Tuncer inmitten des Wahnsinns, weiterhin in Deckung zu gehen. "Wir wissen nicht, ob wir überhaupt noch eine Zukunft haben als Kurden in diesem Land", sagt Hasan Tuncer.

Der 28-jährige Elektriker sitzt in seinem Wohnzimmer in Sur - dem Altstadtviertel der südosttürkischen Stadt Diyarbakır. Die kleine Wohnung ist schmutzig, durch die zerstörten Gebäude rundherum zieht der Staub in ihr Zuhause ein. Das Küchen­fenster ist zersplittert, ein Querschläger, sagt Tuncer. Sein zweijähriger Sohn Mehmet tapst neben ihm her, seine Frau Emine hängt die Wäsche auf einer Leine auf, die von Dach zu Dach gespannt ist. Sie schaut auch nicht hoch, als Granateneinschläge zu hören sind, nur der Vater nimmt seinen Sohn in den Arm und streichelt ihm beruhigend über den Rücken. "Ich weiß überhaupt nicht, was ich meinem Jungen erzählen soll", sagt der Vater. "Wie soll ich einem Kind klarmachen, dass wir gejagt werden, weil wir hier nicht als Menschen gelten?" ...
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