Amke Dietert: Machtkampf um die Kurdenpolitik

Aus Koordinationsgruppe Türkei
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Machtkampf um die Kurdenpolitik

In der Türkei sind die Fortschritte beim Schutz der Menschenrechte durch ein Verbot der pro-kurdischen Partei DTP gefährdet.

Das Jahr 2009 begann in der Türkei mit einem Tabubruch: Am 1. Januar ging im staatlichen Fernsehen erstmals ein kurdischer Kanal auf Sendung und Ministerpräsident Tayyip Erdogan wünschte auf Kurdisch ein frohes Neues Jahr. Im vergangenen Sommer kündigte die Regierung weitere Schritte im Rahmen der von Erdogan ausgerufenen "kurdischen Öffnung" an. Der angestoßene Prozess weckte die Hoffnung auf ein Ende der Gewalt und eine Zukunft ohne Diskriminierung für die Kurden in der Türkei.

Ende des Jahres setzte das Verfassungsgericht der positiven Entwicklung ein vorläufiges Ende. Es verbot am 11. Dezember die kurdisch-türkische "Partei für eine demokratische Gesellschaft" (DTP), die mit 22 Abgeordneten im türkischen Parlament vertreten ist. Die Entscheidung löste eine Reihe gewaltsamer Zusammenstöße aus. In vielen Städten des kurdisch besiedelten Süd­ostens lieferten sich Jugendliche Schlachten mit Polizisten in Kampfmontur. In Bulanık, einer Kreisstadt in der Provinz Mus, schoss ein Dorfschützer mit einem Maschinengewehr auf Demonstranten. Zwei starben an Ort und Stelle, weitere wurden schwer verletzt.

Es ist nicht der erste Rückschlag in dem langen Kampf um eine Achtung der Rechte der kurdischen Minderheit in der Türkei, den Tahir Elçi erlebt. Der kurdische Rechtsanwalt aus Diyarbakır, der im November 2009 auf Einladung von Amnesty International in Deutschland über die Menschenrechtslage in seinem Land informierte, hat seit 1992 zahlreiche politische und menschenrechtsbezogene Verfahren bestritten.

Bis 2002 herrschte in mehreren kurdischen Provinzen der Ausnahmezustand, es gab zahlreiche Morde "durch unbekannte Täter", Folter wurde systematisch angewandt und insgesamt herrschte eine dramatische Menschenrechtssituation. 2002 wurde in den letzten Provinzen der Ausnahmezustand aufgehoben und die Ende 2002 an die Macht gekommene AKP-Regierung bemühte sich stärker um einen EU-Beitritt der Türkei. Gesetzliche Verbesserungen beim Schutz von Festgenommenen vor Folter führten dazu, dass die Polizeihaft verkürzt und die ­Zugangsmöglichkeiten für Anwälte verbessert wurden.

Insgesamt ist es aber nur ein bescheidener Fortschritt, den Elçi, der auch in der türkischen Sektion von Amnesty International mitarbeitet, feststellen kann. Folter ist immer noch weitverbreitet, auch wenn die Zahlen gesunken sind und weniger brutale Methoden angewandt werden. In den vergangenen drei Jahren haben Berichte über Folter und Polizeigewalt bei Demonstrationen sogar wieder zugenommen.

"Eines der größten Hindernisse für eine effektive Bekämpfung der Folter ist es, dass die Täter nach wie vor in den allermeisten Fällen straflos bleiben", sagt Elçi. "Es ist sehr schwierig, ein gerichtsmedizinisches Attest über erlittene Folter zu bekommen, und man muss etliche Mühen aufwenden, um die Staatsanwaltschaft zu Ermittlungen in Folterfällen zu bewegen."

Der Fall von Resul Ilçin ist typisch dafür, wie die Ermittlungen in Folterfällen verschleppt werden. Am 21. Oktober 2009 wurden Resul Ilçin und sein Neffe, der für die DTP Mitglied in der örtlichen Kreisverwaltung ist, in der Nähe von I˙dil von der Gendarmerie festgenommen. Angeblich gab es einen Hinweis, die beiden würden illegale Waffen transportieren. Gefunden wurden in ihrem Auto keine Waffen, aber acht Kilo geschmuggelter Tee. Während sein Neffe noch das Auto parkte, kam der 52-jährige Resul Ilçin innerhalb von 15 Minuten in der Polizeistation zu Tode. Die offizielle Erklärung lautete, er sei gestürzt und habe dabei eine tödliche Kopfverletzung erlitten.

"Bei der Autopsie wurden jedoch an mehreren Stellen des Körpers von Resul Ilçin Spuren von Gewaltanwendung festgestellt", sagt Elçi, der die Familie vertritt. "Als Todesursache stellten die Gerichtsmediziner ein Gehirntrauma durch Schläge fest. Erst nachdem ich ihn zweimal dazu aufgefordert hatte, ging der Staatsanwalt - vier Tage nach dem Vorfall - zu einer Ortsbesichtigung in die Polizeistation. Dort stellte er fest, dass die Kabel der Überwachungskameras herausgerissen waren und Aufzeichnungen von der Zeit des Vorfalls nicht mehr existierten."

Dass Teile der Polizei und Justiz nichts von der "kurdischen Öffnung" halten, lässt sich auch an der Inhaftierung Tausender Kinder und Jugendlicher seit 2008 ablesen. Viele von ihnen wurden zu Haftstrafen von mehr als zehn Jahren verurteilt. Hintergrund ist der Artikel 220/6 des türkischen Strafgesetzbuches, wonach Personen, die Straftaten im Namen einer illegalen Organisation begehen wie Mitglieder dieser Organisation bestraft werden können - ausdrücklich ohne tatsächlich Mitglied zu sein. Elçi schildert die Situation so: "Bei Demonstrationen in den kurdischen Gebieten geht es oft um Forderungen, die auch von der PKK erhoben werden, oder es werden Parolen gerufen, mit denen die PKK oder ihr inhaftierter Vorsitzender Abdullah Öcalan unterstützt werden. Kurdische Jugendliche tun sich dabei oft besonders hervor, teilweise werfen sie auch Steine."

Wenn sie festgenommen und vor Gericht gestellt werden, laute die Anklage oft nicht nur Widerstand gegen die Staatsgewalt, Sachbeschädigung oder Propaganda für eine illegale Or­ganisation, sondern eben auch Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation.

"Da die Strafen für die einzelnen Vergehen summiert werden, kommt es zu extrem hohen Haftstrafen, die in keinem Verhältnis zu den eventuell tatsächlich begangenen strafbaren Handlungen stehen", so Elçi. "Oft werden auch Menschen wegen Unterstützung oder Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation verurteilt, weil sie politische Forderungen erhoben haben, die auch von der PKK gestellt werden. Ein Beispiel dafür sind Kampagnen für die Einführung von kurdischem Sprachunterricht an staatlichen Schulen. Dies ist ein allgemein verbreitetes Anliegen und wird von vielen Nichtregierungsorganisationen gefordert, aber auch von der PKK."

Schon vor dem DTP-Verbot war für Tahir Elçi der Machtkampf um die Kurdenpolitik, die eng verbunden ist mit den Chancen für eine Verbesserung der Menschenrechtslage, nicht entschieden: "Die AKP-Regierung will eine friedliche Lösung, es gibt aber viel Widerstand in der Gesellschaft und von den nationalistischen Kräften, der MHP und der CHP, im Parlament.

Das Militär sieht zwar auch, dass der Konflikt nicht mit militärischen Mitteln zu lösen ist. Es lehnt aber politische Zugeständnisse ab." Das DTP-Verbot war ein Triumph für die Gegner der "kurdischen Öffnung".

Von Amke Dietert. Die Autorin ist Mitglied der Türkei-Ländergruppe der deutschen Sektion von Amnesty International.

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