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Amnesty Report 2018 - Türkei

Berichtszeitraum: 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2017

Vor dem Hintergrund des andauernden Ausnahmezustands kam es zu Menschenrechtsverletzungen. Abweichende Meinungen wurden rigoros unterdrückt, davon waren u. a. Journalisten, politische Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger betroffen. Es wurden weiterhin Fälle von Folter bekannt, doch in geringerer Zahl als in den Wochen nach dem Putschversuch vom Juli 2016. Die weitverbreitete Straflosigkeit verhinderte die wirksame Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen, die von Angehörigen der Behörden verübt wurden. Es kam auch 2017 zu Menschenrechtsverstößen durch bewaffnete Gruppen; im Januar wurden zwei Anschläge verübt. Doch Bombenanschläge gegen die Bevölkerung, die in den Vorjahren regelmäßig stattfanden, gab es im Jahr 2017 nicht. Für die Lage der im Südosten des Landes vertriebenen Menschen wurde keine Lösung gefunden. Im Jahr 2017 blieb die Türkei weiterhin eines der weltweit größten Aufnahmeländer für Flüchtlinge, u.a. für mehr als 3 Mio. registrierte syrische Staatsangehörige. Das Risiko, abgeschoben zu werden, bestand jedoch nach wie vor.
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Weitere aktuelle Information

Freigelassene Studierende erheben Foltervorwürfe

UA-Nr: UA-066/2018-2, AI-Index: EUR 44/8565/2018, Datum: 8. Juni 2018

Am 6. Juni 2018 ordnete die 32. Kammer für schwere Straftaten Istanbul bei ihrer ersten Anhörung die bedingte Freilassung von 14 Studierenden der Universität Boğaziçi an. Gegen die Student_innen war seit Anfang April und Mai Untersuchungshaft verhängt worden. Sie gehören zu einer Gruppe aus 22 Studierenden, gegen die Anklage wegen „Propaganda für eine terroristische Organisation“ erhoben wurde. Bis auf eine Person wurde gegen alle Studierenden ein Reiseverbot verhängt. Außerdem berichten ihre Rechtsbeistände von zehn weiteren Student_innen, gegen die ein Haftbefehl vorliegt und gesondert strafrechtlich vorgegangen wird. Grund dafür ist dieselbe Protestveranstaltung am 19. März, die sich gegen den türkischen Militäreinsatz in Afrin gerichtet hat.
In ihrer Stellungnahme erklärten drei der Studierenden dem Gericht, dass sie sowohl während ihrer Untersuchungshaft als auch während der Zeit in Polizeigewahrsam, Folter und anderen Misshandlungen ausgesetzt waren. Sie beantragten ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren dieser Vorwürfe. Unter anderem beschuldigen die Studierenden die Polizei, sie über den Boden geschleift, ihre Arme verdeht und damit gedroht zu haben, diese zu brechen. Außerdem stießen sie die Köpfe der Student_innen gegen die Fensterscheiben von Polizeiwagen und traten und schlugen sie. In einer einstweiligen Verfügung wies das Gericht den Antrag der Studierenden auf ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren ab. Es begründete diesen Schritt damit, dass die vermeintliche Angelegenheit bereits vor Beginn der Strafverfolgung und außerdem nicht vor Gericht stattgefunden habe. Das Gericht habe diese Vorfälle deshalb nicht beobachet und es sei Aufgabe der Studierenden selbst, Strafanzeige zu erstatten.
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Neueste Information

Türkischer Amnesty-Vertreter Taner Kılıç wird weiter in Untersuchungshaft festgehalten

Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, über die heutige Entscheidung eines Istanbuler Gerichts, den Ehrenvorsitzenden der türkischen Amnesty-Sektion weiter in Untersuchungshaft zu behalten.
BERLIN, 21.06.2018 – Ein Gericht in Istanbul hat heute Abend entschieden, dass Taner Kılıç, Ehrenvorsitzender und Gründungsmitglied der türkischen Amnesty-Sektion, weiter in Untersuchungshaft bleiben muss. Dazu äußert sich der Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, Markus N. Beeko:
„Die weiter andauernde Inhaftierung von Taner Kılıç erinnert daran, wie dringend sich die internationale Staatengemeinschaft für die Menschenrechte in der Türkei einsetzen muss. Selbst die nun vorgelegten Polizeiberichte widerlegen die haltlosen Anschuldigungen gegen den Ehrenvorsitzenden der türkischen Amnesty-Sektion. Dass ein hochrangiger Amnesty-Vertreter trotz fehlender Beweise in Haft bleiben muss, offenbart erneut die politische Instrumentalisierung der türkischen Justiz.“
„Anstatt den Abend mit seiner Frau und seinen Töchtern zu verbringen, muss Taner Kılıç im Gefängnis bleiben, in dem er schon seit mehr als einem Jahr willkürlich festgehalten wird. Dieses grobe Unrecht muss ein Ende haben. Wir werden weiterhin für seine Freilassung kämpfen und dafür, dass alle Anklagepunkte gegen ihn und die anderen angeklagten Menschenrechtsverteidiger fallengelassen werden. Auch die internationale Staatengemeinschaft ist gefordert, sich für die Freilassung von Taner Kılıç einzusetzen."
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Immer noch aktuelle Information

26.04.2018 (Aus der Übersetzung des Berichtes "Weathering the storm"

Ein Klima der Angst und Einschüchterung

Seit dem gescheiterten Putschversuch vom Juli 2016 wurden gegen mehr als 100.000 Personen strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet, mindestens 50.000 Menschen befinden sich in Untersuchungshaft. In der Türkei sind weltweit die meisten Journalistinnen und Journalisten inhaftiert; zurzeit befinden sich mehr als 120 hinter Gittern, nur weil sie ihrer Arbeit nachgegangen sind.
Menschen, die sich nach wie vor für die Menschenrechte einsetzen, zahlen für ihr Engagement einen hohen Preis. Verleumdungskampagnen in den sozialen Netzwerken und regierungsnahen Medien sind oft nur der Anfang. Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler können jederzeit festgenommen und aufgrund haltloser Vorwürfe monatelang inhaftiert werden. Dieses Klima der Angst führt zur Selbstzensur. Aktivistinnen und Aktivisten beginnen zu zögern, wenn sie ihre Stimme erheben wollen, da sie wissen, dass sie für ihre geäußerten Ansichten ins Gefängnis kommen können.
Wie die Menschenrechtsanwältin Eren Keskin Amnesty International berichtete: "Ich versuche, meine Ansichten frei zu äußern, aber ich denke ganz klar zweimal nach, bevor ich etwas sage oder schreibe." Gegen Eren Keskin laufen derzeit mehr als 140 separate Strafverfahren wegen Artikeln, die sie als symbolische Chefredakteurin von Özgür Gündem veröffentlicht hat.
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