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Aus Koordinationsgruppe Türkei
Version vom 4. April 2017, 10:16 Uhr von Barbara (Diskussion | Beiträge)

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Amnesty Report 2018 - Türkei

Berichtszeitraum: 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2017

Vor dem Hintergrund des andauernden Ausnahmezustands kam es zu Menschenrechtsverletzungen. Abweichende Meinungen wurden rigoros unterdrückt, davon waren u. a. Journalisten, politische Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger betroffen. Es wurden weiterhin Fälle von Folter bekannt, doch in geringerer Zahl als in den Wochen nach dem Putschversuch vom Juli 2016. Die weitverbreitete Straflosigkeit verhinderte die wirksame Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen, die von Angehörigen der Behörden verübt wurden. Es kam auch 2017 zu Menschenrechtsverstößen durch bewaffnete Gruppen; im Januar wurden zwei Anschläge verübt. Doch Bombenanschläge gegen die Bevölkerung, die in den Vorjahren regelmäßig stattfanden, gab es im Jahr 2017 nicht. Für die Lage der im Südosten des Landes vertriebenen Menschen wurde keine Lösung gefunden. Im Jahr 2017 blieb die Türkei weiterhin eines der weltweit größten Aufnahmeländer für Flüchtlinge, u.a. für mehr als 3 Mio. registrierte syrische Staatsangehörige. Das Risiko, abgeschoben zu werden, bestand jedoch nach wie vor.

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Weitere aktuelle Information

Taner Kılıç muss zurück in Untersuchungshaft

Internationaler Druck gegenüber türkischer Regierung weiter dringend gefragt

Keine 24 Stunden nach der richterlichen Anordnung, den türkischen Amnesty-Vorstand Taner Kılıç aus der Untersuchungshaft zu entlassen, hat dasselbe Gericht in Istanbul seine eigene Entscheidung widerrufen. Taner Kılıç muss wieder ins Gefängnis, nachdem es gestern so schien, als käme er nach 240 Tagen Untersuchungshaft endlich frei. Der Generalsekretär der deutschen Amnesty-Sektion erinnert daran, jetzt den internationalen Druck auf die türkische Regierung aufrecht zu erhalten.
Der Vorstandsvorsitzende der türkischen Sektion von Amnesty International, Taner Kılıç, muss nach einer Entscheidung eines Gerichts in Istanbul wieder in Untersuchungshaft.

Dazu äußert sich Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland:
"Die dramatischen Geschehnisse der vergangenen Stunden sind zu allererst ein Schock für die Familie und Angehörigen von Taner Kılıç: Sie warteten vor dem Gefängnis in Izmir darauf, ihn nach 240 Tagen in Haft endlich wieder in die Arme nehmen zu können – vergeblich.
In der Gerichtsverhandlung gestern war noch einmal deutlich geworden, dass Taner Kılıç vollkommen unschuldig 240 Tage in Untersuchungshaft saß. Es gibt keinerlei stichhaltige Beweise für die grotesken Anschuldigungen gegen ihn. Die Nacht-und-Nebel-Aktion der türkischen Behörden, die jetzt zur Revidierung der Freilassung geführt hat, offenbart erneut die politische Instrumentalisierung der türkischen Justiz. Dass mit Taner Kılıç ein hochrangiger Amnesty-Vertreter so offenkundig willkürlich weiter in Haft gehalten werden soll, ist nicht nur ein dramatisches Signal für die Menschenrechtslage in der Türkei, sondern auch für den Menschenrechtsschutz weltweit...

Zur Unterzeichnung des Appells für die Freilassung von Taner Kilic

Neueste Information

U-Haft wegen Antikriegsprotesten

Studierende der Istanbuler Universität Boğaziçi
Drei Istanbuler Gerichte haben gegen insgesamt zehn Studierende der Universität Boğaziçi wegen „Propaganda für eine terroristische Organisation“ Untersuchungshaft verhängt und sieben weitere gegen Kaution freigelassen. Am 19. März hatten die Studierenden friedlich gegen den türkischen Militäreinsatz in Afrin im Norden Syriens protestiert. Sie müssen umgehend und bedingungslos freigelassen werden.
Bis zu 17 Studierende der Universität Boğaziçi, die zum Teil seit bereits zwei Wochen in Polizeigewahrsam gehalten werden, weil sie gegen den türkischen Militäreinsatz in Afrin im Norden Syriens protestiert hatten, wurden am 3. bzw. 5. April vor drei Friedensgerichte in Istanbul gestellt. Die Staatsanwaltschaft hatte wegen „Propaganda für eine terroristische Organisation“ Untersuchungshaft für sie beantragt. Auf diesen Straftatbestand stehen bis zu fünf Jahre Gefängnis.
Am 3. April verhängte das Friedensgericht für Strafsachen Nr. 8 in Istanbul, das über den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Untersuchungshaft für sieben der 17 Studierenden zu entscheiden hatte, Untersuchungshaft gegen vier Studierende, weil Kameraaufnahmen zeigten, dass ihre Münder in einer Weise geöffnet waren, die nahelegte, dass sie Parolen riefen. Dies zeige, dass sie eine aktive und andauernde Rolle in der Protestveranstaltung spielten, bei der auch Transparente mit Parolen wie „Kurdistan wird das Grab des Faschismus“, „Wir wollen keine Unterstützer_innen der Free Syria Army in unserer Universität“, „Seite an Seite gegen Faschismus“, „Der Palast will Krieg, das Volk will Frieden“ aufgehängt wurden. Das Friedensstrafgericht Nr. 6 in Istanbul, das die Fälle von acht Studierenden prüfte, verhängte ebenfalls Untersuchungshaft gegen fünf Studierende auf der Grundlage, dass sie „Transparente gehalten und Parolen gerufen haben.“ Die beiden Gerichte ließen die übrigen sechs Studierenden frei, weil Fotos darauf schließen ließen, dass sie zwar anwesend, aber nicht aktiv an dem Protest beteiligt waren. Am 5. April verhängte das Istanbuler Friedensgericht für Strafsachen Nr. 2 Untersuchungshaft gegen ein_e der am 3. und 4. April inhaftierten Studierenden und ließ die andere gegen Kaution frei.
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Immer noch aktuelle Information

Internationaler Tag der Pressefreiheit am 3. Mai

Amnesty fordert Freiheit für inhaftierte Journalisten in der Türkei

3. Mai 2017 - In vielen Ländern sind Einschränkungen der Pressefreiheit alltäglich. Journalisten und andere Medienschaffende werden in ihrer Arbeit behindert, oft werden sie verfolgt, schikaniert und sogar ermordet. Anlässlich des internationalen Tags der Pressefreiheit weist Amnesty insbesondere auf die Situation in der Türkei hin.

"In keinem Land der Welt sitzen derzeit mehr Journalisten im Gefängnis als in der Türkei. Die 'freie Presse' ist hier weitgehend in Haft", sagt Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland.

Seit dem gescheiterten Putschversuch wurden mindestens 156 Medienhäuser geschlossen, etwa 2.500 Medienschaffende verloren ihre Arbeit. 120 Journalisten wurden seitdem inhaftiert, viele sind seit Monaten ohne Anklage in Haft.

"Die Untersuchungshaft wird de facto als Strafe angewandt, faire Verfahren werden systematisch verhindert, indem beispielsweise alle Gespräche der Inhaftierten mit ihren Rechtsanwälten überwacht und aufgezeichnet werden", so Beeko. "Amnesty fordert die sofortige bedingungslose Freilassung aller Journalisten aus der Untersuchungshaft in der Türkei." ...

Zur kompletten Presseerklärung

Zu dem Bericht "Journalismus ist kein Verbrechen"